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Aufsätze
So verlieren wir die Demokratie (3) (Hajo Freese) |
Die deutsche Wirtschaft und das Kapital beeinflussen unseren Staat immer mehr. Die amtierenden Regierungen können sich dem Druck nicht mehr entziehen und wollen es auch gar nicht mehr.
Mit der Agenda 2010 setzte die SPD mit Gerhard Schröder das Signal für einen Systemwandel der Demokratie hin zur kapitalbestimmten Despotie durch eine immer engere Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft.
Die sichtbaren Wucherungen des Lobbyismus sind Ausdruck einer verfallenden Demokratie, die nicht mehr den Volkswillen repräsentiert, sondern nur noch neokapitalistischen Maximen folgt.
Inzwischen sind die Verflechtungen zwischen Regierung, Parteien und Politikern einerseits und der Wirtschaft mit ihren Führern andererseits so weit fortgeschritten und
verhängnisvoll, dass bezweifelt werden muss, eine Umkehrung sei noch möglich.
Führende Politiker und Bundestagsabgeordnete sitzen in Aufsichtsräten großer Firmen oder sie sind „beratend“ für diese tätig mit der Folge, dass hier eine durchaus vergleichbare Situation entstanden ist wie die verbotene Anwendung von Insiderwissen beim Aktienhandel – die informelle Korruption.
Man muss nur hinschauen, wo die Politiker nach Amtsniederlegung „landen“ (s. z.B. Wolfgang Clement oder Gerhard Schröder). Die „german connection“ funktioniert hervorragend, da muss man nicht nach Sizilien blicken.
Bestechungs- und Korruptionsskandale sind an der Tagesordnung. Die Skandale bei VW (Peter Hartz und Konsorten), bei Siemens oder privat bei Herrn Zumwinkel (Steuerhinterziehung) sind nur die Spitze des Eisberges.
Alles dient nur noch der Festigung der Macht und dem „persönlichen Wohlergehen“.
Auch innerhalb staatlicher Behörden ist die „Fettlebe“ um jeden Preis eingezogen. Die deutsche Agentur für Arbeit unter Florian Gerster ist hier ein beredtes Zeugnis. Aufträge an Beraterfirmen mit fetten Honoraren für eine vergleichsweise minimale Leistung waren unter seiner Leitung an der Tagesordnung. Dennoch oder gerade deswegen ist Florian Gerster wieder auf die „Füße gefallen“.
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider postuliert in einem bemerkenswerten Aufsatz die Grundpfeiler der Demokratie.
Eine Demokratie braucht zwingend gleiches Recht für alle, Brüderlichkeit (solidarische Einstandsgemeinschaft) und die Freiheit des Einzelnen.
Diese Eigenschaften sind aber dem Kapitalismus nicht immanent.
Er schreibt dazu u.a.
1. Der Kapitalismus lässt dem menschlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit keine Chance. Der Kapitalismus entliberalisiert, entdemokratisiert, entsozialisiert, entrepublikanisiert die Lebensverhältnisse. Der Kapitalismus entnationalisiert die Völker. Der Kapitalismus entrechtlicht die Gesetze 8.
2. Der Kapitalismus nutzt den liberalistischen Freiheitsbegriff, der die Sittlichkeit (innere Freiheit) eliminiert und Freiheit als das Recht zur bloßen Willkür, als das Recht, andere für die eigenen Zwecke auszunutzen, missversteht. Das ist die wilde Freiheit des Raubtiers, die Freiheit des Krieges aller gegen alle (bellum omnium contra omnes), eine ökonomistische Freiheit, nicht die Freiheit der Menschheitlichkeit, die Freiheit der Nächstenliebe, nicht die republikanische Freiheit. Dieser Freiheitsbegriff scheint den Kapitalismus zu rechtfertigen, ist aber nur die Ideologie der Macht des Stärkeren.
Der Kapitalismus darf nicht herrschen, sondern muss dem Volk dienen. Das ist auch in unserem Grundgesetz verbriefte Auffassung: Eigentum verpflichtet.
Ich füge dem hinzu: Kapitalismus an sich ist unmoralisch, wenn man Ethik (besonders die Aufklärung) und Religion (z.B. die katholische Sozialethiklehre) bemüht, also die geistigen Grundlagen des gesamten Abendlandes.
Wie unmoralisch der Kapitalismus handelt, wird mit Blick auf sein Verhalten im Dritten Reich sehr deutlich und gerade das deutsche Volk sollte eigentlich dazugelernt haben.
Mitnichten, leider!
Erst das Kapital machte die Machtübernahme durch Adolf Hitler möglich und stellte damit die Weichen für eine nationale Katastrophe ungeheuren Ausmaßes.
Das Kapital selbst aber war vor dem Zusammenbruch bereits in Sicherheit und die deutsche Wirtschaft verlor nur einen Teil des immobilen Anlagevermögens. Das „Geschäft“ allerdings war gemacht und hatte sich gelohnt.
Das Kapital selbst aber war vor dem Zusammenbruch bereits in Sicherheit und die deutsche Wirtschaft verlor nur einen Teil des immobilen Anlagevermögens. Das „Geschäft“ allerdings war gemacht und hatte sich gelohnt.
Heute erleben wir das Gleiche nur mit dem Unterschied, dass nicht Bomben die Fabriken zerschmeißen, sondern die Firmeninhaber freiwillig „umziehen“, weil das „Geschäft“ woanders noch lukrativer ist. Zurück bleiben nur Ruinen. (z.B. aktuell Nokia Deutschland)
So entwendet das Kapital heute wie gestern den arbeitenden Menschen einer ganzen Nation (nicht nur in Deutschland!) den allgemein erworbenen Wohlstand, denn der gesamte Profit vagabundiert durch die Welt. Selbst die mühsam ertrotzten Sozialverbesserungen der letzten hundert Jahre sind in zehn Jahren obsolet geworden.
Heute ist die Politik hierbei der willfährige Handlanger des Kapitals, ungeachtet der wachsenden Armut, der wachsenden Abhängigkeit und des Verlustes der persönlichen Freiheit.
Damit verlieren wir gleichzeitig die Demokratie als Staatsform. Die neuen Gesetze – völlig abgekoppelt von einer politischen Willensbildung des Volkes - sprechen hier eine deutliche Sprache.
Die Mittel für diesen Systemwechsel sind vielfältig und reichen von manipulativer Berichterstattung einer weitgehend kapitalistisch dominierten Medienlandschaft (eher eine Monokultur) über eine völlig willkürliche Gesetzesanwendung (s. auch Peter Hartz, Mannesmann) bis hin zum Verfassungsbruch.
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