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Konzeptionelle Ansätze für allgemeine Grundsicherung (Philipp Jacks) |
Abschlussarbeit zur Erlangung des Magister Artium im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann Wolfgang von Goethe Universität Frankfurt am Main
(Philipp Jacks)
Die Frage nach den Möglichkeiten und Zielen allgemeiner Grundsicherung wird länger diskutiert als es den bürgerlichen Staat und industrielle Produktionsverhältnisse gibt. Die Ziele einer solchen Grundsicherung werden dabei unterschiedlich definiert: Für die einen ist es lediglich der Schutz der „nicht verwertbaren“ Arbeits- bzw. Erwerbslosen vor dem Hungertod, für die anderen ist sie ein Instrument zur Schaffung von individueller materieller Unabhängigkeit und damit die Grundvoraussetzung für tatsächliche Freiheit. So spricht bspw. einer der Protagonisten eines bedingungslosen Grundeinkommens, der belgische Autor Philippe van Parijs davon, dass die Sicherung formaler Grundrechte eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für wirkliche Freiheit darstelle, sondern eine reale, materielle Sphäre unabdingbar einbezogen werden muss. (van Parijs 1997, 23, nach Reitter 2004)
Spätestens seit dem Fall der „Berliner Mauer“ und dem damit einhergehenden Ende der Systemkonkurrenz wird auch in Deutschland der seit den 1970ern im globalen Maßstab vorangetriebene neoliberale Vorstoß deutlich. Das Projekt der „nachholenden Entwicklung“, das den sozialen Ausgleich zwischen „Nord“ und „Süd“ erreichen sollte, scheint heute unwiderruflich gescheitert – die Schere zwischen Arm und Reich bewegt sich auch weltweit immer weiter auseinander. Im „Süden“ hat die mit dem Anschluss an den Weltmarkt erfolgte Zerstörung traditioneller Subsistenz eine „Verelendungsdynamik katastrophischen Ausmaßes“ (Seibert 2004) bewirkt.
Die durch die Deregulierung der Kapital- und Finanzströme und die Internationalisierung der Arbeitsteilung hervorgerufene Entwicklung von Sozialstaaten zu nationalen Wettbewerbsstaaten hat auch in den Industrieländern zu einer strukturellen Massener-werbslosigkeit geführt, mit der die materielle Grundlage bisheriger Sozialstaatlichkeit (v.a. annähernde „Vollbeschäftigung“) nicht mehr gegeben ist. Die Folgen, vor denen die EuropäerInnen bisher Dank der Erfolge der Klassenkämpfe der vergangenen Jahr-hunderte geschützt waren, sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Existenzangst, Stress, Erwerbslosigkeit, Armut. Dass der Kapitalismus durch Reichtum Armut erzeugt, wird selbst in seinen Zentren immer deutlicher. (Vgl. z.B. Seibert 2004)
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