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Innere Widersprüche und Wandlungen des deutschen Sozialstaatsmodells während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts (Su-Mei Chen) |
Einleitung
Der deutsche Sozialstaat ist ein nationales Projekt. In diesem demokratischen Sozialstaat besteht zum einen Solidarität seitens des Staates, der die soziale Sicherheit und Sozialleistungen gewährleistet. Zum anderen besteht Solidarität seitens des Bürgers, der durch Beiträge das Sozialsystem mitfinanziert. Mittels der Sozialpolitik und des Sozialsystems sollten die Bürger im Falle von Krankheit, Pflegefall, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter usw. unterstützt werden. Durch die monetären Transferleistungen hat der Sozialstaat die Funktion des sozial gerechten Ausgleichs und somit die Funktion der Minderung des sozialen Konfliktes.
Nach Kaufmann trägt die Rede vom „Wohlfahrtsstaat“ in Deutschland „seit der Weimarer Zeit mehr negative als positive Konnotationen mit sich: Das Wort steht für ein Übermaß staatlicher Eingriffe, für eine als totalitäre empfundene Sozialpolitik“. Daher wird „welfare state“ in Deutschland mit den Begriffen „Sozialstaat“ oder „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet (Kaufmann 2003: 7). Daher verwende ich in meiner vorliegenden Arbeit den Begriff „Sozialstaat“, um die gesamte deutsche Gesellschaft, in die dieses Sozialsystem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, zu bezeichnen. Wenn es um die in den westlichen Industrienationen praktizierten Sozialsysteme geht, werden diese mit dem Begriff „Wohlfahrtsstaat“ (welfare state) bezeichnet. Der Begriff des „Sozialstaatsmodells“ bzw. des „Modells Deutschland“ zielt auf die Betonung der Besonderheiten des deutschen Konzeptes von Sozialsystem, das die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- sowie Familienpolitik eng miteinander verbunden hat.
Das „Modell Deutschland“ bewies sich in der Nachkriegszeit als ein erfolgreiches Modell. Die Finanzierung des Sozialstaates basierte auf dem Wirtschaftswachstum, und dies wiederum auf den Gewinnen der Exportindustrie. Die exportorientierte Wirtschaftspolitik in Kombination mit der Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik führte zum Erfolg des deutschen Sozialstaates in den 1950er und 1960er Jahren. Das „Wirtschaftswunder“ der BRD war durch Vollbeschäftigung, Normalarbeitsverhältnis, steigende Realeinkommen, Zunahme der Mittelschichten, Absicherung der Lebensrisiken usw. gekennzeichnet. Der „Wohlstand für Alle“ schien damals in Erfüllung gegangen zu sein.
Heutzutage ist Deutschland in der Position des „Exportweltmeisters“. Sowohl im globalen Warenhandel als auch im globalen Dienstleistungshandel hat sich die deutsche Exportbranche als konkurrenzfähig erwiesen und konnte eine Machtposition in der Weltwirtschaft erlangen. Die Gewinne der Exportgeschäfte spielten zwar noch eine wesentliche Rolle im nationalen Wirtschaftswachstum, so wie es in der Nachkriegszeit stattfand. Aber der Zuwachs der Exportgeschäfte gewährleistete seit einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger im Inland. Umgekehrt haben Teile der Wirtschaft versucht, sich zunehmend ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und ihrer Pflicht zu Sozialabgaben, Steuern etc. zu entziehen. Im Gegensatz zu den optimistischen Aussichten in der Exportindustrie herrschte eine wesentlich gedämpftere Stimmung in der auf den Binnenmarkt bezogenen Wirtschaft vor.
Die Beschäftigung im Normalarbeitsverhältnis ist nicht mehr selbstverständlich in der BRD. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote seit 1994 dauerhaft über 10% hoch geblieben. Im Osten lag die Arbeitslosenrate im Jahr 2003 und 2004 über 20% (vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2005: 14). Viele Arbeitgeber nutzten die Situation aus und stellten oft nur die gut qualifizierten Arbeitskräfte mit beruflichen Erfahrungen ein. Während die Jugendlichen nach einem Ausbildungsplatz suchten, stellte nach Angabe der Bundesregierung im Jahr 2003 nur ein Drittel der Unternehmen in Deutschland Ausbildungsplätze zu Verfügung. 80% der Ausbildungsplätze befinden sich auch nur in mittelständischen Unternehmen und in Handwerksbetrieben (vgl. Bundesregierung 2003: 18-20).
Nicht nur die auszubildenden Jugendlichen haben Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden. Zunehmend mussten die Hochschul-Absolventen unbezahlte oder niedrig bezahlte Praktikumsstellen nacheinander übernehmen, bis sie endlich einen Arbeitsplatz bekommen und dies oft auch nur mit befristetem Arbeitsvertrag.
Für die älteren Arbeitnehmer ist die Situation nicht besser. Im Jahr 2003 arbeiteten nur 39,0% der 55-64 jährigen Arbeitnehmer in der Bevölkerung im jeweiligen Alter noch in den Betrieben (vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2005: 133). Häufig wurden die älteren Arbeitnehmer von den Arbeitgebern entweder in Frühverrentung geschickt oder aus irgendeinem betrieblichen Grund entlassen. Danach haben sie in der BRD nur eine sehr geringe Chance, wieder in das Berufsleben einzutreten.
Mit der Massenarbeitslosigkeit ging eine Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse, wie Teilzeit-, Saison- und Leiharbeit sowie Scheinselbständigkeit usw., einher.
Gegenüber der Massenarbeitslosigkeit bewiesen sich die Gewerkschaften als relativ hilflos. Die Globalisierung brachte sie zunehmend in Schwierigkeiten. Aufgrund der Massenarbeitslosigkeit schrumpfte die Mitgliederzahl der Gewerkschaften. Damit ging die Machtposition der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden allmählich verloren. Bei vielen zurückliegenden Tarifrunden haben sich die Gewerkschaften in ihren Lohnforderungen entweder zurückgehalten, oder die Forderungen wurden von den Arbeitgebern abgelehnt. Die Veränderungen der Einkommen aus Lohn und Gehalt je Arbeitnehmer und Monat gegenüber dem Vorjahr zeigen, dass die realen Nettolöhne und -gehälter seit 1992 durchgehend stagnierten. Vor allem wies diese Reallohnentwicklung in den Jahren 1994-1997 und 2002-2003 sogar Rückgänge auf (vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2005: 54).
Der Kündigungsschutz wurde durch viele Ausnahmeregelungen gelockert. Die Tarifbindung ist mittlerweile nicht mehr flächendeckend. Deutschlandweit gibt es 58% der Betriebe ohne Tarifbindung. Wenn man das Verhältnis im Osten ansieht, lag dort die Prozentzahl mit 74% noch höher. In Deutschland insgesamt …
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