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Tendenzjournaille
Tendenzjournaille
Der Mindestlohn und die Tendenzjournaille (heute: die F.A.Z.) |
22. September, 2007
Die Sozialdemokratie versucht sich hochpeinlich einmal mehr am Mindestlohn und ein ideologisierter Journalist fragt tendenziös und staatstragend - für die “alte Tante” F.A.Z. ein Ruf schädigender Vorgang.
von Thomas Meese
Im FAZ.Net vom 21. September 2007 stellt die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) ihre Bundesratsinitiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn vor. Während “Prahl-Franz” Müntefering im Bundeskabinett in Sachen Mindestlohn keinen Fuß an den Boden bekommt, hat die Spezialdemokratie nun eine neue Nebelkerze gezündet, mit der sie den Mindestlohn weiterhin für sich reklamieren und sich irgendwie bis zu den nächsten Bundestagswahlen (spätestens) 2009 retten will.
Der rheinland-pfälzische Gesetzentwurf folgt der - von politischer Impotenz zeugenden - Gewohnheit, erst’mal eine “unabhängige” Kommission ein berufen zu wollen, die dem Arbeitsminister die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorschlagen soll. Deren Vorschlag soll der Minister dann noch einmal bewerten und schließlich umsetzen. Nur für den Fall, dass der Arbeitsminister anderer Meinung ist, als die Kommission, muss das Kabinett entscheiden.
Nun hat der rheinland-pfälzische Vorstoß in der gegenwärtigen politischen Konstellation im Bundesrat so wenig eine Chance auf Erfolg, wie im Bundestag. Dies änderte jedoch nichts daran, dass die Einführung eines auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohns ein Gebot nicht nur sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ökonomischer Vernunft ist (weshalb und insofern auch unter dem gegenwärtigen politischen Regime in Deutschland nicht durch setztbar).
Aufschlussreicher als die spezialdemokratische Taktiererei ist dann auch der Interviewstil des Mannes, der uns als “Wirtschaftskorrespondent” der F.A.Z. vor gestellt wird, zu treffender jedoch als “Spin Doctor” des wirtschaftsnahen “Instituts zur Zukunft der Arbeit” (IZA) zu bezeichnen ist. Er heißt Nico Fickinger und ist Volkswirt (was man aber gar nicht merkt).
Die größte Sorge bereiten dem Wirtschaftskorrespondenten/Spin Doctor die Gewinne der Unternehmen. Denn - dazu “reicht eigentlich der gesunde Menschenverstand” - der Mindestlohn müsste für den Fall, dass die Kostensteigerungen nicht an die Verbraucher weiter gereicht werden könnten, zu sinkenden Gewinnen der Unternehmen oder zu Entlassungen führen.
Eingangs seines Interviews erwähnt er’s und dann - nachgerade obsessiv - am Ende noch einmal: “Sie erheben „Lohngerechtigkeit“ in den Verfassungsrang. Ist ein Lohn gerecht, wenn man zu ihm keine Arbeit mehr findet? . . . nämlich dass die Betriebe die Kostensteigerungen nicht weitergeben können. Dann hätten die Beschäftigten mehr und die Unternehmer weniger in der Tasche.” Der Mann will gar nicht fragen, sondern ein Statement los werden.
Wohin kämen wir denn auch, wenn die Beschäftigen mehr und die Unternehmer weniger n der Tasche hätten! Der Mindestlohn, hatte der Mann, der eigentlich Fragen stellen soll, zuvor doziert, “soll den Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Nichts anderes tut das Arbeitslosengeld II.” Eine Position, wie sie z.B. der Dr. Hundt (BDA) nicht besser vertreten könnte.
In verwandtem Geiste vertritt Fickinger die Ansicht, dass jede Arbeit besser sei, als keine und erblickt dann auch den Dämon auf der anderen Seite: “Dieser Gesetzentwurf ist - ich versuche es ein letztes Mal - von einem seltsamen Geist durchweht: Besser gar kein Job als ein schlecht bezahlter.” Befürworter eines bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen würden sich auf diesen “seltsamen Geist” problemlos einschwören können.
Was für ein Gespenster-Interview in einem deutschen vermeintlichen Intelligenz-Blatt! Ein “Journalist”, der so sehr damit beschäftigt ist, Lobbyismus zu betreiben, dass er ganz vergisst, die Sozialdemokratie auf ihre erwiesene Unzuverlässigkeit in Sachen Mindestlohn ab zu klopfen und eine angebliche “Verfechterin” eines gesetzlichen Mindestlohns, die sich scheut, auch nur eine Zahl auf den Tisch zu legen (das soll ja die Kommission machen).
Wo der politische Wille zu einem gesetzlichen Mindestlohn gegeben ist, braucht es keine Kommission. Man muss nur zu den Nachbarn der Alt-Eu hin über schauen: Die haben längst einen Mindestlohn zwischen 7 und 9 Euro/Stunde. [vgl.: klick!] Und wenn bei uns die Schere zwischen Nettolöhnen- und Gehältern einerseits und der Produktivität je Arbeitnehmer und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits stetig weiter aus einander geht, dann ist es ein ordnungspolitisches Gebot der Stunde, dass “die Beschäftigten mehr und die Unternehmer weniger in der Tasche” haben.
Und die “Alte Tante” F.A.Z.? -Die ist halt das Anzeigen-Blatt der Deutschland-AG mit eher schmalem redaktionellem Überbau. In diesem Baumhaus hat offensichtlich kein Chefredakteur ein Problem damit, wenn ein “Wirtschaftsjournalist”, der in Wahrheit ein Spin Doctor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, so tut, als würde er ein Interview führen und dabei geflissentlich handfestes Agenda-Setting betreibt.
Das IZA, dem Nico Fickinger als Policy Fellow seit 2005 als Gründungsmitglied angehört, ist ein von der Deutsche Post World Net gefördertes “unabhängiges” Forschungsinstitut. Sein Direktor Prof. Klaus F. Zimmermann ist dezidierter Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns und Doktorvater von Fickinger. Präsident ist “Mister Gelbanlage” Dr. Klaus Zumwinkel und Direktor Policy Fellows ist “Mister Beraterverträge” Florian Gerster.
Seriöse Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn gibt’s hier: [klick!]
Wer’s ertragen kann, schaue sich einmal die niedrigsten tariflichen Stundenlöhne in Deutschland bei Joachim Jahnke an: [klick!]
Dank an Richard Albrecht für den Hinweis auf diesen Mindesthohn der F.A.Z. !
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