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Aktuelles
:Aufruf! Helfen Sie mit, den in Hartz-Deutschland begangenen Völkerrechtsbruch zu dokumentieren ! |
Forced-labour.de und PeNG-ev.de vorbereiten eine Eingabe bei dem Europäischen Menschenrechtskommissar, mit der wir auf im Zuge des deutschen Sozialrechts systematisch betriebene Aushöhlungen europäischer und internationaler Abkommen zum Schutze der Menschenrechte aufmerksam machen möchten.
von Ralf Hagelstein und Thomas Meese
Eine Individualbeschwerde beim Europäischen Menschenrechtskommissar ist nicht möglich. Nichtsdestominder ist der Schwede Thomas Hammarberg, der gegenwärtige Menschenrechtskommissar, darauf angewiesen, auf Missstände in einzelnen Ländern hingewiesen zu werden. Nur so kann er auf Verstöße im Bereich der Menschenrechte aufmerksam werden, wie sie durch bestehende Mängel in der Gesetzgebung und der Ausführung von Gesetzen gegeben sein können.
Dass allgemeine Menschenrechte de jure im deutschen Sozialrecht vielfach verworfen werden, wollen wir nachfolgend dokumentieren. Wie sich dies dann de facto und durch die öffentliche Verwaltung exekutiert auswirkt, ist in einem zweiten Schritt zu dokumentieren. Hierzu sind wir auf die Mithilfe unserer LeserInnen angewiesen, die entweder selbst in ihren Menschenrechten beeinträchtigt worden sind oder denen derartige Fälle gut genug bekannt sind, uns davon zu unterrichten.
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